Inhalt:

Das ist nicht unser Gesetz!
Machen wir uns stark gegen das FremdenUnrechtspaket!

Es liegt jetzt an uns allen. Vor uns liegt ein Fremdenrechtspaket, das Minderjährige ins Gefängnis steckt, ein Mehr an Schubhaft bringt, bürokratische Hürden hochschraubt, noch größere Unsicherheit für zugewanderte Menschen schafft, Beziehungen zerreißt und Familien trennt. Wollen wir das? Oder wollen wir eine menschenfreundliche und menschenwürdige Politik, die die Rechte der Menschen stärkt und das Zusammenleben fördert?

Machen wir uns stark! Für Menschenschutz und Gleichberechtigung! Für eine Politik, die Chancen eröffnet, anstatt sie zunichte zu machen! Und schicken wir das FremdenUnrechtspaket der Innenministerin zurück an die Absenderin! Jede Unterstützung zählt!

Jetzt unterstützen! Machen Sie sich stark in zwei Schritten:

Machen wir uns stark

Wir bauen nicht auf Unrecht. Wir bauen auf Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

Freitag, 1. Juli, 10 Uhr

KUNDGEBUNG GEGEN DAS UNRECHTSPAKET VOR DEM INNENMINISTERIUM

Österreich geht es gut. Österreich könnte es besser gehen. Österreich ist ein vielfältiges Land und das ist gut so. Darauf kann man etwas aufbauen. Österreich wird aber seit Jahren von einer zunehmend menschenfeindlichen Politik geprägt. Statt das Zusammenleben zu stärken, werden Mauern und Schikanen errichtet und Menschen verunsichert. Ändern wir doch die Dinge, die schief laufen: bauen wir Schikanen ab, bieten wir allen, die hier leben, faire Chancen und schaffen wir endlich die Grundlagen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben.

Die Politik des Zauderns, Zündelns und des Zynismus war jetzt lange genug am Wort. Wir brauchen keine EntscheidungsträgerInnen, die Menschen gegeneinander aufwiegeln. Wir verzichten auf alle, die Flüchtlinge und MigrantInnen zu Sündenböcken machen. Wir lassen uns nicht mehr einreden, dass das Schüren von Unsicherheit das Zusammenleben in Österreich stärkt. Das Gegenteil ist der Fall.

Daher: Machen wir uns stark für Gleichberechtigung, Zukunftschancen und für ein gutes Zusammenleben. Machen wir uns stark für eine lebendige Demokratie, in der etwas weiter geht, für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht.

Wir lassen uns nicht spalten. Alle leben wir in diesem Land und alle können wir es mitgestalten. Grundrechte gelten ohne Ausnahme. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber wir wollen vernünftig miteinander reden. Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die Zukunft.

Konkret fordern wir daher:

• dass das von der Innenministerin geschnürte FremdenUnrechtspaket zurück an die Absenderin geschickt wird. Nein zu einem Gesetzespaket, das Unsicherheit schafft, Existenzen bedroht und die Menschenwürde untergräbt.

• dass Menschen, die Schutz brauchen, auch Schutz bekommen, ohne unmenschliches und unwürdiges Verhalten von Politik und Behörden.

• dass Menschen, die nach Österreich zugewandert sind, nicht immer neuen bürokratischen Hürden und Schikanen unterworfen werden, sondern die faire Chance auf ein sicheres, gleichberechtigtes Leben bekommen.

• dass Beziehungen nicht zerrissen werden und Familien nicht getrennt bleiben. Migrationspolitik hat das Beziehungsleben von Menschen zu achten

• dass Österreich allen Menschen, die hier leben, ein positives Lebensgefühl bietet..

• dass endlich eine Politik gemacht wird, die positive Ziele für das Zusammenleben formuliert! Wir fordern ein Ende der destruktiven Politik!

Organisiert werden die Proteste gegen das Fremden-Unrechtspaket von der Plattform "Das ist nicht unser Gesetz!", bestehend aus folgenden Organisationen: ENARA - European Network Against Racism Austria, 1. März - MigrantInnenstreik, Wiener Integrationskonferenz, Asyl in Not, Verein Projekt Integrationshaus, SOS Mitmensch, Das Bündnis für Menschenrechte & Zivilcourage, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Verein Purple Sheep, Verein für StudentInnen aus Kurdistan, Verein Viele, Unterstützungskomitee zur Unterstützung von MigrantInnen, Unabhängige iranische Frauen, TransX, Pan African Forum in Austria, Oriental Queer Organization Austria, Gemeinschaft für die Rechte aller IranerInnen, FEYKOM Verband für kurdische Vereine, Didf- Föderation der demokratischen Arbeitervereine , Das iranische Wien, AVESTA Verein der kurdischen Frauen, ATIGF - Föderation der ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in Österreich, ADA, Leeza - Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit.

Darüber hinaus werden die Proteste gegen das Fremden-Unrechtspaket von folgenden weiteren Organisationen unterstützt: Amnesty International Österreich, ÖH, Diakonie Österreich, M-Media, Asylkoordination Österreich, Volkshilfe Oberösterreich, SOS Menschenrechte Oberösterreich, ZARA, vidc, Plattform Bleiberecht Innsbruck, Südwind, Ehe ohne Grenzen, Grüne MigrantInnen Wien, GRAS, VSSTÖ, Sozialistische Jugend Österreich, KJÖ Wien, Kommunistische Initiative (KI), Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International, KPÖ, Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, Initiative Minderheiten, KAMA, Netzwerk Kinderrechte Österreich.

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